Interviews

Dr. Michael Vesper

Dr. Michael Vesper zählt nicht nur in NRW zu den bekanntesten und beliebtesten Politikern. Er war dort viele Jahre Minister und zeitweise auch stellvertretender Ministerpräsident. Heute ist er vor allem als politischer Berater tätig und bringt seine Erfahrung in Fragen der Gesetzgebung und Verbandsarbeit ein, auch zu Themen des Einzelhandels. Seit 2018 ist er Partner bei der Beratungsfirma von Beust & Coll. Für unser soeben erschienenes Digitalmagazin „LEH-Radar“ stellte er sich für ein Interview mit Chefredakteur Thorsten Müller zur Verfügung,

HI HEUTE: Herr Vesper, Sie haben als NRW-Staatsminister jahrzehntelang Demokratie, Teilhabe und Daseinsvorsorge politisch mitgestaltet. Wenn Sie heute einem sechsjährigen Kind erklären müssten, warum ein Supermarkt wichtig für die Demokratie ist – wie würden Sie das tun?

Michael Vesper: Ob ich ihm die Demokratie über die Bedeutung eines Supermarkts erklären würde, weiß ich nicht – da gibt es sicher einfachere Möglichkeiten. Aber ich kann es ja mal versuchen: Demokratie heißt, dass nicht ein König oder Diktator über ein Land bestimmt, sondern das Volk, also wir alle. Dafür gibt es Wahlen, aber die reichen nicht aus. Demokratie lebt vielmehr vom regelmäßigen Miteinander, von Begegnungen, vom Austausch der Menschen. Ein Supermarkt ist so ein Ort, an dem all dies stattfindet. Einkaufen müssen alle, alt oder jung, arm oder reich. Ohne solche Orte kann eine Demokratie nicht lebendig sein. Ich hoffe, das Kind versteht das und ist überzeugt (lächelt).

HI HEUTE: Sie kennen aus Ihrer Regierungszeit die Bedeutung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Warum ist wohnortnahe Versorgung – also ein Supermarkt, den man zu Fuß erreichen kann – aus Ihrer Sicht ein demokratisches Grundprinzip?

Michael Vesper: Der Staat hat zuallererst die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen ihre Grundbedürfnisse befriedigen können, und dazu gehört neben Sicherheit, Wohnen und Infrastruktur vor allem die Möglichkeit, sich in ihrer Lebenswelt alltäglich mit Lebensmitteln versorgen zu können. Das muss gleichermaßen für alle gelten, auch für Menschen ohne Auto, Ältere, auf Rollator oder Rollstuhl Angewiesene, Familien mit Kindern und Menschen mit geringem Einkommen.

Lieferdienste bieten da nach meiner Überzeugung keine wirkliche Alternative – nicht nur deswegen, weil es nach wie vor Menschen gibt, die nicht so technikaffin sind oder sein wollen, um nun auch noch Lebensmittel online zu bestellen. Klar, der Online-Handel expandiert in atemberaubender Geschwindigkeit. Er ist kaum reguliert, während stationäre Händler um die behördliche Genehmigung jedes einzelnen Quadratmeters Verkaufsfläche oft jahrelang kämpfen müssen, bevor sie den Spaten in die Hand nehmen dürfen. Wir erleben hier einen unfairen Wettbewerb, und ich hoffe sehr, dass Bund und Länder die starren Regeln endlich wie angekündigt öffnen, um die dringend notwendige Erneuerung der Lebensmittelmärkte zu beschleunigen und zu erleichtern.

HI HEUTE: Viele Orte verlieren ihren letzten Supermarkt. Was bedeutet das aus Ihrer Sicht politisch und gesellschaftlich – für ältere Menschen, für Familien, für Kinder? Und was bedeutet es für die demokratische Teilhabe vor Ort?

Michael Vesper: Das ist nicht nur für die direkt Betroffenen schlimm, sondern für die Lebendigkeit, für das soziale Miteinander in diesen Orten insgesamt. Nicht fußläufig seinen täglichen Bedarf decken zu können, bedeutet ein Stück Ausgrenzung. Der Wegfall einer Begegnungsstätte, die der Lebensmittelmarkt neben seiner Versorgungsfunktion eben auch ist, macht das Gemeinschaftsleben ärmer. Weil das so ist, verstehe ich nicht, warum die Politik an Regeln von gestern, definiert in einer anderen Zeit, vielfach eisern festhält.

HI HEUTE: Sie haben sich immer für lebendige Innenstädte eingesetzt. Welche Rolle spielt der LEH als sozialer Raum – als Ort, an dem Menschen Regeln, Rücksicht und Miteinander lernen?

Michael Vesper: Wer lebendige Innenstädte erhalten will, braucht zunächst einmal die Frequenzen, die der Lebensmitteleinzelhandel bringt, zusammen mit der Gastronomie. Aber Quantität ist natürlich nicht alles. Es kommt auch auf die Qualität an. Und da sind alle, die die Innenstädte bespielen, insgesamt gefragt. Es gibt viele Beispiele, wo sie gemeinsam Aufenthaltsqualität schaffen und damit auch Regeln setzen für das Miteinander. Ich wünsche mir, dass noch viel mehr solcher Aktivitäten entstehen und damit einen Beitrag zur Lebendigkeit und Lebensfähigkeit der Innenstädte leisten.

HI HEUTE: Gerade in ländlichen Räumen übernehmen Supermärkte oft Funktionen, die früher Vereine, Kirchen oder Rathäuser hatten. Welche politische Unterstützung braucht der LEH, damit diese Orte der Begegnung und Teilhabe nicht verschwinden?

Michael Vesper: Sie haben Recht, in der Tat sind solche Aktivitäten auf dem Land noch viel wichtiger und herausfordernder. Und gerade da sollten die Gemeinden froh sein, wenn sich ein Lebensmittelmarkt bei ihnen ansiedeln oder den bestehenden, in die Jahre gekommenen Markt ersetzen und erweitern will. Es braucht gar nicht große Unterstützung oder gar Förderung – es reicht, wenn die lokale Politik ihre Lebensmittelmärkte wertschätzt und diese ihre Arbeit machen lässt. Das Mindset ist entscheidend.

HI HEUTE: Sie beraten heute selbst einen großen Lebensmitteleinzelhändler. Wie kann Regulierung – etwa die BauNVO oder kommunale Planungslogiken – so modernisiert werden, dass Versorgungssicherheit und demokratische Teilhabe gestärkt werden, ohne die Städte zu überfordern?

Michael Vesper: Zunächst einmal ist wichtig zu erkennen, dass hier jede Konfrontation zwischen den Kommunen und den Händlern fehl am Platz ist. Städte brauchen den Lebensmitteleinzelhandel auch deswegen, weil er in Anbetracht der von ihm geschaffenen Frequenzen besser als andere für Vitalität sorgen kann, die dann auch anderen Branchen nutzt. Dieses Bewusstsein setzt sich an der Basis immer mehr durch, aber die gleichwohl noch bestehenden, teilweise aus den achtziger Jahren stammenden Regeln wie die Definition der Großflächigkeit ab 800 Quadratmetern hemmen die notwendige Weiterentwicklung.

Schauen Sie, ein Lebensmittelgeschäft ist doch aktuell in keiner Weise mehr mit dem Standard vor zwei oder drei Jahrzehnten zu vergleichen. Die Leute erwarten heute breitere Gänge, sie verlangen eine zeitgemäße Präsentation der Waren, sie wollen mehr gekühlte Produkte und vor allem Frischeware, möglichst aus regionalem Anbau. Auch das ökologische Bewusstsein hat sich erfreulicherweise weiterentwickelt: Zeitgemäße Supermärkte verbrauchen keine fossilen Brennstoffe mehr, sondern gründen auf erneuerbare Energieträger, sie bieten Ladestationen für E-Autos und produzieren ihre Energie etwa durch Photovoltaik selbst.

All dies muss auch in den Gesetzen und Verordnungen auf Bundes- und Landesebene berücksichtigt werden. Wir brauchen die Öffnung, und zwar nicht nur in Redemanuskripten, sondern im Gesetzblatt. Heute genießt der Online-Handel da wesentliche Vorteile – er ist kaum reguliert und kann dadurch leichter und schneller wachsen, mit all den problematischen Auswirkungen wie dem Wegfall stationärer Märkte und dem ausufernden Lieferverkehr.

HI HEUTE: Neue Quartiere versprechen kurze Wege, Vielfalt und soziale Mischung. Welche Rolle spielt der LEH in solchen Quartieren, wenn es darum geht, demokratische Teilhabe im Alltag zu ermöglichen? 

Michael Vesper: In solche neuen Quartiere gehört natürlich auch mindestens ein Lebensmittelhändler, je nach Größe gern auch zwei oder drei. Gerade in neuen Quartieren ist es wichtig, Treffpunkte zu schaffen, die die Entstehung und das Wachstum von Zusammenhalt fördern. Ein neues Wohnquartier ohne Lebensmittelhändler wäre unvollständig.

HI HEUTE: Abschließend: Was würden Sie einem Kind sagen, das glaubt, Demokratie sei etwas „Großes in Berlin“ – und nicht etwas, das im eigenen Supermarkt beginnt?

Michael Vesper: Schon wieder das Kind… Demokratie heißt ja Volksherrschaft, und das Volk sind wir alle, auch Du. Auf Dich kommt es an, wenn Demokratie funktionieren soll. Selbst wenn Du noch zu jung zum Wählen bist, gibt es doch viele Gelegenheiten, für Miteinander, für einen fairen Austausch, für soziales Handeln zu sorgen. In Deiner Schule, in Deinem Stadtteil, mit Deinen Freunden. Und ein Begegnungsort ist der Supermarkt um die Ecke.